Malaysia am Scheideweg

Autokratie oder Demokratie: Steht der Vielvölkerstaat nach den jüngsten Parlamentswahlen vor der Zerreißprobe?

Bunt waren an jenem Abend im Mai nur die aufgespannten Regenschirme. Die riesige Menschenmenge in einem Fußballstadion außerhalb von Kuala Lumpur trug als Zeichen ihres Protestes Schwarz. Zehntausende waren gekommen, um gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 5. Mai zu demonstrieren. „Dies ist der Auftakt für eine Protestwelle gegen eine illegitime und arrogante Regierung“, schwor Anwar Ibrahim. Malaysias Oppositionsführer war vergrätzt: Er werde das Wahlergebnis, bei dem die Regierungskoalition „Nationale Front“ unter Premier Najib Razak 133 von 222 Sitzen erhielt, die Opposition hingegen nur 89, nicht anerkennen: „Wir haben diese Wahlen gewonnen, der Sieg wurde uns gestohlen.“

Ähnlich äußerte sich „Bersih“, ein aus Nichtregierungsorganisationen und Oppositionellen bestehendes Bündnis, das übersetzt „Sauber“ bedeutet und das seit Jahren freie und faire Wahlen fordert. „Bersih“ werde allen Beschwerden über mutmaßlichen Betrug nachgehen, erklärte Ambiga Sreenevasan, Anwältin und Co-Vorsitzende. „Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass diese Wahlen nicht sauber und fair verlaufen sind.“ Eine Einschätzung, die von der Regierung brüsk zurück gewiesen wird.

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Von Stimmenkauf und dubiosen Namen auf Wählerlisten ist die Rede. Auch wird moniert, die Regierung habe ausländische WanderarbeiterInnen mit malaysischen Identitätskarten ausgestattet, damit diese im Gegenzug für die „Nationale Front“ stimmen. Anwars Oppositionsbündnis „Pakatan Rakyat“ (Volksallianz), das aus seiner eigenen „Gerechtigkeitspartei“ sowie der chinesisch-geführten, säkularen „Demokratischen Aktions-Partei“ und der „Islamischen Partei Malaysias“ besteht, wurde öffentlich dämonisiert. So hatte Premier Najib Razak wiederholt betont, ein Regierungswechsel zugunsten von Anwars „Volksallianz“ werde das Land ins Chaos stürzen.

Die „Nationale Front“ unter Führung der „United Malays National Organisation“ (UMNO) regiert Malaysia seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor 56 Jahren. Ihr werden Korruption, Vetternwirtschaft und ein autoritärer Politikstil vorgeworfen. Hinzu kommt, dass dieses auf Manipulation und Unterdrückung politisch Andersdenkender angelegte System von Malaysias Wahlkommission und der prinzipiell regierungstreuen Justiz legitimiert wird.

Dass dieses System wankt, hatten bereits die Wahlen 2008 gezeigt: Damals hatte Anwars „Volksallianz“ deutliche Zuwächse verzeichnet und damit die jahrzehntelange Zweidrittelmehrheit der „Nationalen Front“ gebrochen. Nun hat die Regierung erneut Sitze und Stimmen verloren, während die Opposition zulegen konnte. Dies ist Indiz dafür, dass das Ergebnis vor fünf Jahren keine Ausnahme war, sondern einen Trend etablierte. Bitter bleibt der jüngste Wahlausgang dennoch für die RegierungsgegnerInnen, die angesichts des Wunsches vieler Menschen nach Wandel so viele WählerInnen wie noch nie mobilisieren konnten. „Die regierende Koalition hat Angst davor, ihre Macht zu verlieren“, hatten „Bersih“-DemonstrantInnen schon lange im Vorfeld des Urnengangs skandiert. Ihre Massenproteste für Wahlreformen in den Jahren 2011 und 2012 waren von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben worden.

Angesichts dessen bleibt der UMNO-geführten Regierung nur eines: mit immer härteren Bandagen um ihren Machterhalt zu kämpfen. Deren Basis ist seit Jahrzehnten die Unterstützung der ethnischen MalaiInnen, die als Muslime mit rund 60 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Nach den ethnischen Unruhen von 1969, die hunderte Todesopfer forderten, begann eine Politik der Umverteilung zugunsten der MalaiInnen, auch Bhumiputras (Söhne der Erde) genannt. Um die wirtschaftliche Dominanz der ChinesInnen zu brechen, wurden sie fortan bei der Vergabe von Geldern, Jobs und Studienplätzen bevorzugt. Letztlich diente diese zunehmend fragwürdige Politik dazu, die Macht der UMNO zu zementieren, während sich die chinesische (25 Prozent) und indische (acht Prozent) Minderheit, überwiegend buddhistischen, christlichen und hinduistischen Glaubens, benachteiligt fühlten.

Zwar war Premier Najib Razak mit dem von ihm geschaffenen Slogan „One Malaysia“ seit einiger Zeit darum bemüht, sich das Image eines Reformers zu verschaffen, dem an einem harmonischen Miteinander gelegen ist.  Doch wurde er wiederholt bei rassistischen Äußerungen ertappt: So schoss er sich nach den Wahlen auf Angehörige der chinesischen Minderheit ein, die für die Opposition gestimmt hatten. Dieser „chinesische Tsunami“ könne zu Spannungen und Spaltungen führen, warnte Najib, der wohlwissend ignorierte, dass in erster Linie die UMNO-Politik für die Polarisierung in Malaysias Gesellschaft verantwortlich ist.

Einen Keil zwischen die verschiedenen Ethnien zu treiben, sei eine politische Waffe der „Nationalen Front“, mit der sie bislang überlebt habe, sagt der Karikaturist „Zunar“, der wegen seiner kritischen Cartoons zwischenzeitlich verhaftet worden war. Seine Arbeiten veröffentlicht er in Malaysias Onlinemedien, die mehr sind als nur eine Plattform: „Durch die wachsende Zahl von Internetnutzern haben immer mehr Menschen Zugang zu alternativen Informationen und sind nicht mehr auf die staatlich kontrollierten Mainstream-Medien angewiesen.“ Die Macht der Regierung habe zu bröckeln begonnen.

Bei den jetzigen Wahlen hätten nicht nur ChinesInnen der „Nationalen Front“ den Rücken gekehrt, sondern auch etliche in den Städten wohnende MalaiInnen der mittleren und oberen Schichten, so Amri Baharuddin, Professor am „Institut für Ethnische Studien“ an der „Nationalen Universität Malaysia“. Darunter seien viele junge WählerInnen gewesen. Der Drang nach Wandel sei nicht aufzuhalten, betont auch Anwar Ibrahim, der einst selbst jenem Establishment angehörte, das er als Opposioneller nun vehement bekämpft: „Milliarden von Dollar haben die politische Führung und deren Kumpane an sich genommen. Alles im Namen der Bhumiputra-Politik. Doch der einfache Mann auf der Straße und in den Dörfern hat nicht davon profitiert.“

Malaysia steht an einem Scheideweg. BeobachterInnen gehen davon aus, dass die wachsende, sich gegen die selbstherrliche Haltung der „Nationalen Front“ richtende Wut Wochen oder Monate andauern werde. Das Nachrichtenportal „Malaysian Insider“ schreibt: „Malaysias Bewohner haben sich ebenso verändert wie das Land selbst, und zwar deutlicher als jene Politiker, die meinen, das Volk müsse ihnen dankbar sein für Wahlgeschenke und Almosen, und die jede Brüskierung als Verrat empfinden.“

Innerhalb der Führungsspitze der Regierung gärt es derweil. Da die Koalition diesmal noch schlechter abgeschnitten hat als bei den Wahlen 2008 unter Najibs Vorgänger Abdullah Badawi, steht das politische Schicksal des Premiers nun auf der Kippe. Es heißt, innerparteiliche Rivalen schmiedeten bereits Pläne, um Najib Razak zu entmachten. Sollte sich die von der UMNO geführte Regierung in Zukunft aber noch konservativer gebärden als sie es ohnehin schon tut, könnte sie damit ihr eigenes Grab schaufeln: Denn einen noch restriktiveren Politikstil werden immer weniger WählerInnen in Malaysia akzeptieren.

Nicola Glass ist freie Südostasien-Korrespondentin für Hörfunk und Printmedien. Sie lebt in Bangkok.