Gute Steuer

Einführung

Eine langjährige NGO-Forderung trägt Früchte: Die EU-Kommission hat im Februar eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Österreich gehört – neben Ländern wie Deutschland und Italien – zu jenen elf EU-Staaten, die mit Beginn des nächsten Jahres die Steuer einheben wollen. Sie soll 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen betragen, bei Derivaten sind vorerst 0,01 Prozent geplant – zu wenig, wie etwa Attac kritisiert. Neu am Entwurf ist, dass Geschäfte auch außerhalb der EU besteuert werden sollen, etwa wenn eine chinesische Bank einem US-Institut eine deutsche Staatsanleihe verkauft.

Relativ offen bleibt, was mit den Erlösen aus der Steuer geschehen wird. Die AG Globale Verantwortung, der Dachverband österreichischer NGOs, plädiert dafür, Erlöse unter anderem für die Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. So gäbe es die Möglichkeit, sich endlich dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit anzunähern.