Feinde oder Partner

Der wirtschaftliche Aufstieg von Ländern wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stellt die alten Industrieländer vor neue friedenspolitische Herausforderungen. Diese werden im neuesten „Friedensgutachten“ analysiert.

Wie wirken sich wirtschaftliche, politische und soziale Faktoren auf Frieden und Unfrieden in der Welt aus? Im Mittelpunkt des Friedensgutachtens 2012*) stehen diesmal u.a. die Machtverschiebungen auf globaler Ebene, die Zerbrechlichkeit regionaler Integrationsgebilde (Krise in der Eurozone) und die Entsolidarisierungs- und Ausgrenzungstendenzen innerhalb der Länder. Die aktuelle Ausgabe des Friedensgutachtens wird wieder von vier renommierten deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben, diesmal der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Neu ist die Beleuchtung der Rolle der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Auch wenn der Westen, insbesondere die USA, weiterhin politisch und militärisch dominiert, lässt sich eine deutliche ökonomische und auch kulturelle Machtverlagerung ausmachen: 2020 werden die BRICS-Staaten, gemessen an ihrem Gesamt-Output, die USA überholt haben. Welche Auswirkungen das auf den internationalen Frieden haben wird, ist noch unklar. Sind Konfrontationen und Konflikte unvermeidlich? Oder wird ein Verzicht auf Paternalismus neue Kooperationsbeziehungen möglich machen?

Üblicherweise werden Machtverschiebungen als „Nullsummenspiel“ wahrgenommen. Was die eine Seite gewinnt, verliert die andere Seite. Doch die Lage könnte sich ändern, wenn die Gewinner – wie im Falle der BRICS – ihren Aufstieg einer bestehenden Weltwirtschaftsordnung zu verdanken haben und die Ökonomien der sich gegenüberstehenden Mächte eng miteinander verwoben sind. Die VerfasserInnen fordern deshalb eine „kluge Politik“, die dauerhafte Kooperation und Partnerschaft erlaubt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die aus den Veränderungen ein „Positivsummenspiel“ machen sollen, betreffen einerseits die multi- und internationale Ebene, gleichzeitig aber auch Wege gegen die nationale soziale Erosion und wirtschaftliche Zerklüftung in der EU, die bereits bestehende Solidarität gefährdet.

Aufgrund der Tatsache, dass die BRICS-Staaten inzwischen gewichtige Wirtschaftspartner Europas und der USA geworden sind, ist das Bedürfnis nach einer einflussreicheren Position im internationalen System – vor allem in der UNO, dem Internationalen Währungsfonds oder informellen Strukturen wie der G20 – nur allzu verständlich. Die AutorInnen betonen, wie wichtig es ist, den aufstrebenden Mächten mehr Verantwortung und Mitspracherecht zu übertragen, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen anstatt Steilvorlagen für Blockaden und Vetos zu liefern, die wiederum zu Konflikten, auch militärischen, führen können.

Gleichzeitig sollen aber auch inhaltliche Reformen globaler Strukturen vorangetrieben werden. Als Unfriedenswirkungen werden soziale, ökonomische und ökologische Ungleichgewichte benannt, zu deren Überwindung einheitliche internationale Regeln geschaffen werden müssen. Universelle soziale Standards, die beispielsweise durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) durchgesetzt werden könnten, sind ebenso dringend erforderlich wie eine Stärkung von Gewerkschaften und sozialen Interessenverbänden auf globaler Ebene. Darüber hinaus bedarf es neuer ordnungspolitischer Instrumente zur Regelung der Bodennutzung, um so dem Problem des „Landgrabbing“ Einhalt zu gebieten. Auch das Thema „Green Economy“ wollen die VerfasserInnen in und nach Rio auf der Tagesordnung sehen.

Bezüglich der UNO-Reform und dem Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – R2P) fordern die AutorInnen Lösungen, die R2P mit der Friedenspflicht versöhnen und das Einfallstor für militärische Interventionen verschließen. (R2P ist ein Konzept der internationalen Politik und des Völkerrechts zum Schutze des Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts; Anm. d. Red.)

Inwieweit Souveränitätsverzicht positive Wirkungen auf den Frieden haben kann, hat die EU gezeigt. Alte Feindschaften konnten überwunden und eine wirtschaftliche Partnerschaft zu einer politischen und sozialen Gemeinschaft weiter entwickelt werden.

Derzeit zeigt sich jedoch, wie zerbrechlich ein solches Konstrukt sein kann. Statt Solidarität, die aus dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und dem Euro erwachsen sollte, so dass am Ende alle gewinnen, herrscht auch in Europa ein „Nullsummenspiel“, bei dem Deutschland mit seinen hohen Handelsbilanzüberschüssen der Hauptprofiteur ist. Statt die Chance auf ein „Positivsummenspiel“ zu ergreifen, hat die Exportstärke Deutschlands – u.a. auf Kosten der südlichen Defizitländer – weiter zugenommen. Um noch eins oben drauf zu setzen, wird den schwächeren Ländern zusätzlich von Deutschland ein Spardiktat aufgezwungen, das ihre Ökonomien weiter in die Rezession treibt und den Sozialstaat weiter abbaut.

Als einzige Lösung sieht das Friedensgutachten einen Aufbau und die Stärkung sozialer Sicherheit. Der Euro scheint nur haltbar zu sein, wenn es zu einem europäischen Lastenausgleich durch Eurobonds kommt und die Europäische Zentralbank ihren Handlungsbereich ausweitet. Außerdem soll sie unabhängig vom privaten Finanzmarkt Kredite direkt an betroffene Länder ausgeben können. Denn wohin die derzeitige Finanzpolitik in Bezug auf Frieden führt, zeigen Renationalisierungstendenzen auf politischer Ebene und wiederkehrende Feindseligkeit in der Zivilbevölkerung. Schon jetzt äußert sich die Wut der BürgerInnen in wüsten Beschimpfungen: Die eine Seite holt die Nazi-Keule heraus, während die anderen über „faule Südländer“ fluchen. Deshalb muss die deutsche Regierung sich jetzt endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. Sie darf nicht länger die Interessen der anderen unberücksichtigt lassen, sagen die AutorInnen.

Auch innerhalb der einzelnen Länder wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Für die AutorInnen liegt der Grund in einer umfassenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zu Entsolidarisierung und Ausgrenzung von vermeintlich „Nutzlosen“ führt. Trotz seiner starken wirtschaftlichen Position in der EU geht Deutschland als größtes Negativbeispiel voran. Jetzt schon bietet dies in ganz Europa einen Nährboden für Rassismus – auch in seiner neuen Form, der Islamfeindlichkeit –, rassistische Morde und rechtspopulistische Mobilisierung. Die Herausgeber warnen vor weiter fortschreitender Desintegration und Renationalisierung.

Spaltungstendenzen zeigen sich nicht nur auf nationaler Ebene oder der des Staatenverbunds, sondern auch nach außen hin: Die „Festung Europa“ schützt sich durch ein auf fragwürdige Weise legitimiertes Abschottungssystem (u.a. Frontex) vor der Zuwanderung „Unerwünschter“.

Obwohl die EU Netto-Zuwanderung benötigt, um langfristig wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben, hält sie an ihrer bisherigen Zuwanderungspolitik fest, die z. B. eine Blue Card für erwünschte MigrantInnen als eine der wenigen Möglichkeiten der Einwanderung vorsieht. Flüchtlingen wird die Einreise hingegen so erschwert, dass es z. B. von 8.000 besonders hilfebedürftigen Flüchtlingen des Libyenkrieges nur weniger als 400 auf EU-Territorium geschafft haben. Statt im Jahr 2011 400 Mio. Euro in die Grenzsicherung zu stecken, hätte dieses Budget ausgereicht, um 23.000 Flüchtlinge für den europäischen Arbeitsmarkt fit zu machen, betonen die VerfasserInnen. Zudem fordern sie ein europäisches Asylverfahren, das Migrationspolitik und Menschenrechtsnormen in Einklang bringt.

Positiv zu bewerten ist das Friedensgutachten 2012 deswegen, weil es die HerausgeberInnen schaffen, die Komplexität der Friedenspolitik darzustellen. Fraglich ist jedoch, ob die Darstellung in einigen Bereichen nicht etwas zu optimistisch ist. So liegt ein neues „gerechtes“ und die Menschenwürde achtendes europäisches Asylverfahren noch in weiter Ferne. Vielmehr sind derzeit eher verstärkte Abschottungstendenzen zu erkennen. Darüber hinaus ist nicht damit zu rechnen, dass die bisher dominierenden Staaten ihre Machtpositionen aus purer Solidarität aufgeben werden, solange sie diese militärisch durchsetzen können.

Sarah Hellmerichs ist freie Mitarbeiterin von W&E. Sie studiert Jura und Peacebuilding an der Universität Hamburg.

*) Bruno Schoch/Corinna Hauswedell/Janet Kursawe/Margret Johannsen (Hrsg.): Friedensgutachten 2012, 400 S., Lit-Verlag, Berlin-Münster-Wien-Zürich-London, Mai 2012.